Jens Spahn (Jahrgang 1980) ist seit Dezember 2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er Bundesminister für Gesundheit, zuvor Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann schloss er ein Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen mit dem Master of Arts ab. Seit dem Jahr 2002 gehört er für die CDU dem Bundestag an.
Die USA investieren massiv in eine klimaneutrale Wirtschaft und fördern vor allem private Investitionen. Sollten wir uns in Deutschland daran ein Beispiel nehmen?
Was oft übersehen wird: Wir investieren bereits enorm in den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Das Fördervolumen des Inflation Reduction Act der USA für grüne Technologien entspricht ungefähr dem Umfang des Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union. Und in der EU waren wir mit europäischen Vorhaben zum Beispiel im Bereich Wasserstoff oder Mikroelektronik auch früher dran als die USA. Aber die USA verfolgen einen sehr pragmatischen Ansatz und setzen auf Steuererleichterungen. In Deutschland und Europa läuft dagegen viel über Förderbescheide, und das ist in der Steuerung aufwendiger. Deshalb erzeugen wir für viel Geld weniger Effekt. Für uns ist klar: Subventionen für einige Unternehmen allein sind nicht sinnvoll. Erst recht nicht, wenn der Wirtschaftsminister quasi selbst entscheidet, welche Unternehmen eine Chance haben sollen. Es braucht stattdessen bessere Strukturbedingungen für alle Unternehmen.
Wie kann dabei Technologieoffenheit gewährleistet werden?
Indem man einzelne Branchen beziehungsweise Technologien nicht regulatorisch bevorzugt oder ausschließt. Beispielsweise beim Heizen. Die Bundesregierung setzt vor allem auf die Wärmepumpe. Entsprechend fallen die Regulatorik und die Förderung aus. Sinnvoller wäre es, Vorgaben zu machen und dann allen Technologien eine Chance zu geben, diese zu erreichen. Die Wärmepumpe ist in vielen Fällen eine sinnvolle Technologie. Aber eben nicht überall. Ich würde lieber einen Innovationswettlauf um klimaneutrales Heizen sehen.
Welche Technologien sind aus Ihrer Sicht zu fördern, um Klimaneutralität zu erreichen?
Wenn der Staat zu wissen glaubt, welche Technologie die richtige ist, wird Innovation verhindert. Deswegen setzen wir als Union auf den Emissionshandel als zentrales Element. Natürlich müssen dafür erneuerbare Energien ausgebaut werden. Da sind wir auf einem guten Weg. Die Erfolge beim EE-Ausbau kommen ja nicht über Nacht, auch wenn die Ampel das gerne behauptet. Auch die Vorgängerregierungen haben viel für den Ausbau getan. Aber es gilt eben auch hier: Nur auf Sonne und Wind zu setzen wird nicht funktionieren, und für ein Industrieland erst recht nicht. Die Kosten beim Netzausbau und für Back-up-Kraftwerke sind enorm. Das wird unsere Stromkosten auf Jahre hin belasten.
Wie würden Sie an die Megaaufgabe Klimawandel herangehen, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stünden?
Mit viel Pragmatismus und einem Fokus darauf, was am effektivsten ist. Wir sind überzeugt davon, dass ein marktwirtschaftlicher Rahmen besser funktioniert als detaillierte staatliche Vorgaben. Also: weniger Regulierung, mehr Technologieoffenheit, Anreize über den CO2-Emissionshandel. Zudem sehen wir eine große Chance in der CCS/ CCU-Technologie. Deutschland hat alle Voraussetzungen, bei dieser Technologie zur Abscheidung und Verwendung von CO2 führend zu sein. Ich erkenne übrigens positiv an, dass der Wirtschaftsminister das ähnlich sieht. Allerdings steht er damit in seiner Partei und der Koalition noch ziemlich allein.
Welche politischen Anreize für Innovationen im Sinne der Förderung von Gründergeist und von kleinen und mittleren Unternehmen sind erforderlich?
Wir müssen die Forschungszulage erhöhen und Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Beides haben wir in das jetzt verabschiedete Wachstumschancengesetz mit Mühe hineinverhandelt. Allerdings ist das Gesamtvolumen dieses Gesetzes zu klein, um eine spürbare Wirkung zu entfalten. Wir wollen zudem Gründerschutzzonen einrichten und in der Verwaltung das „Once-only-Prinzip“ etablieren, Dual Use gezielt stärken, den Staat als Ankerkunden nutzen und vor allem privates Kapital für die Wachstumsphase von Start-ups besser mobilisieren.
In Sachen Digitalisierung haben wir in Deutschland Nachholbedarf, liegen nach einem EU-Index nur im Mittelfeld der EU-Länder. Was muss hier passieren?
Da ist ein Mentalitätswechsel notwendig. Digitalisierung wird immer noch zu sehr als Risiko und nicht als Chance gesehen. Eine Folge davon ist, dass wir Datenschutz bislang wenig pragmatisch anwenden. Ich würde mir wünschen, dass der Wirtschaftsminister dem Thema mindestens so viel Priorität zubilligen würde wie der Klimapolitik. Denn ohne Digitalisierung werden wir mittelfristig kaum Wachstum und Produktivität steigern können. Beides ist aber Voraussetzung für ein erfolgreiches klimaneutrales Industrieland.
Die Fragen stellte Oliver Kauer-Berk.
