Prof. Dr. Norbert Lammert, Jahrgang 1948, ist seit Januar 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er hat die Politik in Deutschland über fast vier Jahrzehnte aktiv begleitet und in wichtigen Ämtern mitgestaltet. Zwölf Jahre war er Präsident des Deutschen Bundestages, dem er von 1980 bis 2017 angehörte. In den Regierungen von Helmut Kohl amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär in den Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und schließlich für Verkehr sowie als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. 2003 erhielt Lammert einen Lehrauftrag für Politikwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, die ihn 2008 zum Honorarprofessor ernannte. Seine Publikationen befassen sich mit gesellschafts-, wirtschafts- und kulturpolitischen Themen.
In globalen Innovationsrankings gehört Deutschland nicht zur Spitzengruppe. Wo stehen wir Ihrer Meinung nach als Land in puncto Innovationskraft?
Zumindest nicht an der Stelle, an der wir dem eigenen Anspruch nach stehen sollten. Beim Innovationsindikator 2023 von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und ZEW kommt Deutschland im Vergleich mit 34 Industrie- und Schwellenländern lediglich auf Rang zehn, mit erheblichem Abstand zu den Spitzenplätzen. Hinzu kommt: Ein baldiges Aufholen ist nicht erkennbar, so die Einschätzung der Experten. Doch auch ohne Vergleichsanalysen bemühen zu müssen, merken wir beinahe tagtäglich, dass nachhaltige Innovationen – wie beispielsweise im Bereich Künstlicher Intelligenz mit ChatGPT – eben zu oft nicht in Deutschland oder in Europa entstehen, sondern anderswo. Unser Land wird seine Wettbewerbsfähigkeit aber nur dann bewahren können, wenn es die Chancen des technologischen Fortschritts nutzt – und zwar deutlich schneller und besser als bisher. In zu vielen Bereichen unserer Gesellschaft halten wir nicht Schritt mit der Digitalisierung und fördern sie nicht ausreichend – das hat nicht zuletzt die Coronapandemie schonungslos offengelegt.
Das ist vor allem auch deshalb problematisch, weil die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Digitalisierung über den Klimawandel bis hin zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in unserer Nachbarschaft und der zunehmend schärferen Systemrivalität mit China, gerade jetzt ein hohes Maß an Innovation und Anpassungsfähigkeit erfordern. Mit anderen Worten: Innovationen sind unverzichtbar, wenn wir die großen Aufgaben unserer Zeit lösen wollen. Die Gründe für unsere derzeitige Innovationsschwäche sind vielfältig. Die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen und Vorschriften spielen eine Rolle; aber auch kulturelle Eigenschaften und Mentalitäten wie eine gewisse Skepsis gegenüber technologischen Veränderungen. Notwendig scheint daher ein Kulturwandel zu mehr Risikobereitschaft und einem unbürokratischeren Denken und Handeln. Allerdings sind Innovationen auch kein Selbstzweck. Es geht um die Förderung nachhaltigen Fortschritts durch Technologien, Verfahren oder Verhaltensänderungen – nicht nur, aber insbesondere, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Sie können ein Schlüssel zu einem schonenderen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sein.
Was bedeutet für Sie nachhaltige Innovation?
Bei der Nachhaltigkeit geht es darum, nicht kurzfristige Vorteile auf Kosten der Zukunft zu erzielen. Dabei gilt es, drei Komponenten miteinander in Einklang zu bringen: die ökologische, die ökonomische und die soziale. Nur wenn Nachhaltigkeit in diesem Sinne ganzheitlich gedacht wird, kann sie sinnvolle und tatsächlich nachhaltige Ergebnisse erzielen. Innovationen, die nur einer dieser Komponenten dienlich sind und die anderen vernachlässigen, werden mittel- und langfristig nicht zum Erfolg führen. Nachhaltige Innovationen in diesem Sinne sind ein wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. „Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen“, schrieb schon vor mehr als einem halben Jahrhundert Ludwig Erhard in „Wohlstand für alle“. Dieser Satz hat auch über 60 Jahre später nichts an seiner Gültigkeit verloren. Damals wie heute hatten und haben die Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft die Bewahrung der Schöpfung im Blick. Insoweit bildet die Soziale Marktwirtschaft die Klammer, die das Prinzip der ökonomischen Freiheit mit dem Grundsatz des sozialen Ausgleichs und der Ökologie verbindet.
Nachhaltige Innovationen in Form grundsätzlich neuer Technologien, Produkte und Verhaltensweisen sind unerlässlich, um dem Klimawandel zu begegnen und die Folgen abzumildern. Sie lassen sich aber nicht verordnen und schon gar nicht erzwingen, sondern allenfalls durch die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize anstoßen.
Welche Voraussetzungen müssen für nachhaltige Innovation gegeben sein?
Gesellschaftliche Entwicklungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht beliebig beeinflussbar. Was wir brauchen, ist ein klar erkennbarer Gestaltungswille. Die Voraussetzungen und Bedingungen für nachhaltige Innovationen zu schaffen ist für die überschaubare Zukunft eine zentrale Aufgabe – für Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft im Ganzen. Der Umbau einer Industrienation zu Nachhaltigkeit bedingt einerseits langfristige, verbindliche Zielvorgaben und andererseits angemessene Freiräume hinsichtlich der Wege und Instrumente. Wir müssen angesichts des rasanten technischen Wandels offen sein für neue Entwicklungen und somit für Innovationen. Sie sind entscheidend für unsere künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass ein möglichst freier und wettbewerblicher, aber auch regelbasierter Wettstreit der besten Ideen zu nachhaltigen Innovationen führt. Eine nachhaltige Wachstumsstrategie muss deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen und mit Anreizen, möglichst nicht mit Verboten, arbeiten sowie Innovationen und Wettbewerb fördern. Dabei ist es die Aufgabe der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festzulegen. Sie muss dabei die vielfältigen legitimen konkurrierenden Interessen unterschiedlicher Teile der Gesellschaft berücksichtigten. Handlungsoptionen müssen abgewogen, Prioritäten gesetzt und dabei auch Zielkonflikte bedacht werden. Nur wenn es zum Beispiel gelingt, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu verringern und gleichzeitig die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen, wird europäische Klimapolitik durchgesetzt und weltweit zum Vorbild werden können. Es geht nicht um Wachstum oder Klimaschutz. Denn nur ein auf Innovationen bauendes, ressourcenschonendes Wachstum kann dauerhaft unseren Wohlstand sichern.
Welche Rolle wird KI, Künstliche Intelligenz, in diesem Zusammenhang spielen?
Künstliche Intelligenz ist sowohl eine zentrale politische Herausforderung als auch ein entscheidendes Instrument zur Bewältigung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Problemstellungen. KI hat sich zu einem zentralen Treiber der Digitalisierung entwickelt und birgt enorme Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft – und auch für unsere Demokratie und Bürokratie. Der Einsatz von KI wird auch in der staatlichen Verwaltung künftig nicht mehr wegzudenken sein. Mit Blick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von KI sind damit – wie bei jeder neuen Technologie – weitreichende, ambivalente und nicht nur vorhersehbare Konsequenzen verbunden. Immer deutlicher wird, dass es gerade mit Blick auf Weiterentwicklungen von KI ethische und rechtliche Regeln braucht, damit aus technologischer Innovation menschendienlicher Fortschritt wird. Gleichzeitig dürfen wir nicht der Versuchung der Überregulierung unterliegen. Denn es geht auch um die technologische Souveränität im Systemkonflikt mit Autokratien wie China und Russland. Europa darf nicht erneut den Anschluss verlieren und einen Großteil der Wertschöpfung anderen Ländern überlassen. Die Politik hat deshalb hinsichtlich der Anwendungsbereiche von KI zu entscheiden, wie die konkurrierenden Interessen und Bedürfnisse einer Gesellschaft zu gewichten sind, wo ethische Grenzen liegen, um dies in demokratisch legitimierte Entscheidungen einfließen zu lassen. Es geht daher darum, die normativen „Leitplanken“ zu definieren. Im Rahmen des europäischen AI Act wird dazu weltweit erstmals ein umfassendes Regelwerk für KI verabschiedet. Bewährt es sich in der Praxis, wird das europäische Gesetz globalen Vorbildcharakter genießen, den einzelne nationale Regelungen kaum erreichen können.
Wie mit jeder neuen Technologie sind wir auch beim Thema KI technologischen Entwicklungen nicht hilflos ausgeliefert; KI ist wie jede innovative Technologie eine herausfordernde Gestaltungsaufgabe. Wir müssen deshalb eigene Vorstellungen entwickeln, um gestaltungsfähig zu sein, wenn wir uns nicht mit den Tatsachen abfinden wollen, die andere geschaffen haben. Die konstruktive Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, die uns KI bietet, ist allemal lohnend. Denn ein kluger Einsatz dieser Technologie wird nicht nur ein maßgeblicher Faktor für Innovationsfähigkeit und künftiges wirtschaftliches Wachstum sein, sondern kann auch die Art und Weise, wie unser Staat und unsere Bürokratie funktionieren, erheblich verändern.
Sind wir, wie häufig zu hören, in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch? In welchen Bereichen muss sich unser Land erneuern?
Bei aller berechtigten Kritik: Deutschland ist ein leistungsfähiger Staat. In vielen Teilen der Erde beneidet man uns, will nachweislich lieber hier leben als woanders. Die Krisen der jüngsten Vergangenheit wie die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben allerdings gezeigt, dass staatliche Strukturen gravierende Schwachstellen aufweisen, die die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen. Das schlägt sich in unserem Alltag unmittelbar nieder – ob beim wochenlangen Warten auf einen Behördentermin, in bürokratischen Hürden bei der Unternehmensgründung oder in langwierigen Genehmigungsverfahren. Und es wirkt sich auf das Vertrauen in unsere politische Ordnung aus: Wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, ist aktuell nur noch gut jeder dritte Deutsche (36 Prozent) mit der tatsächlichen Funktionsweise der Demokratie in Deutschland zufrieden. Über die politischen Lager hinweg werden deshalb regelmäßig Forderungen nach einer umgehenden und umfassenden Modernisierung staatlicher Strukturen und Behörden vorgetragen. Es geht dabei aber nicht darum, ein umfassendes, bis ins allerletzte Detail durchformuliertes Reformpaket zu implementieren. Vielmehr gilt es, Impulse einzubringen, zu diskutieren und dann auch umzusetzen, so dass es schrittweise, aber kontinuierlich in die richtige Richtung geht. Das Wichtigste ist aber, endlich loszulaufen. In diesem Sinne hat eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragte Gruppe von Experten unter der Leitung von Thomas de Maizière konkrete, umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für die Modernisierung des deutschen Staates erarbeitet und in dem Thesenpapier „Für einen handlungsfähigen deutschen Staat“ im Oktober 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Die darin formulierten Denkanstöße sind nach wie vor aktuell – und nach wie vor nicht umgesetzt.
Die Fragen stellte Oliver Kauer-Berk.
