Übersetzter Gastbeitrag von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im französischsprachigen Nachrichtenmagazin „Jeune Afrique“ anlässlich des Africa Climate Summit im September 2023 in Nairobi, Kenia.
In der globalen Klimakrise sind die afrikanischen Länder zentraler Teil der Lösung. (…) Die reichsten zehn Prozent der Menschen auf der Welt verursachen insgesamt fast die Hälfte der Treibhausgase. Der Kampf gegen die Klimakrise kommt gerade in wohlhabenden Ländern nur sehr mühsam voran. Die Frage afrikanischer Klimaaktivist*innen wie Elizabeth Wathuti, ob „die Menschen in den Industrieländern den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben“, scheint angesichts dessen berechtigt. Für viele der Afrikaner*innen ist es keine Frage, ob sie den Ernst der Lage erkennen – sie bekommen ihn direkt zu spüren, vor allem die Ärmeren.
Die afrikanischen Länder haben in der Summe nur sechs Prozent der gesamten CO2- Emissionen verursacht; die Auswirkungen des Klimawandels sind aber auf dem Kontinent besonders gravierend. Sie bei der Anpassung an die Klimafolgen zu unterstützen, wird daher immer wichtiger. (…) es geht jedoch um mehr als das: Es geht um Afrika als Motor für eine globale Transformation hin zur Klimaneutralität. (…)
Die meisten afrikanischen Länder stehen vor der großen Herausforderung, ihre wachsende Bevölkerung mit Energie zu versorgen. Gleichzeitig sind die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Anpassung an wachsende Folgen des Klimawandels notwendig. Aber: Der Wandel hin zu Klimaneutralität birgt für viele afrikanische Länder auch großes Potential. Sie können durch den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftszweige und erneuerbarer Energien gute Arbeitsplätze schaffen, ihre Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig ökologisch und sozial ausrichten. Und damit die globale Just Transition vorantreiben. Der Geschäftsführer des Africa Climate Summit, Joseph Ng’ang’a bringt es auf den Punkt: „Afrika hat die Ressourcen, die Welt die finanziellen Mittel und die Technologie.“ (…)
Ich möchte daher mit drei konkreten Forderungen im Bereich der Klimafinanzierung zur Diskussion beim Gipfel beitragen:
1) A better and bigger bank: Aus der Weltbank eine echte Transformationsbank machen
Damit mehr Kapital für Investitionen zur Bekämpfung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise eingesetzt werden kann, setze ich mich für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Die Weltbank muss dafür ihr länderbasiertes Geschäftsmodell stärker auf das Ziel ausrichten, Klima, Gesundheit und andere öffentliche Güter über Grenzen hinweg besser zu schützen. Das ist zum Nutzen aller! Das heißt auch, dass Klimaschutz und Armutsbekämpfung nicht gegeneinander ausgespielt werden, im Gegenteil. Als Transformationsbank soll die Weltbank dazu beitragen, dass Gesellschaften und Wirtschaften sozial gerechter und ökologischer werden. Zum Beispiel, indem durch ihre Investitionen gute Jobs in klimaneutralen Branchen geschaffen werden.
2) Schuldenumwandlungen: Den Wert des Klimas schätzen
Die Klimafrage ist auch eine Frage der Verschuldung, denn leider gilt noch viel zu oft debt kills climate. Dieses Dilemma kennen auch viele afrikanische Länder, die in Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften investieren wollen, aber aufgrund ihrer Verschuldung nicht können. Ich mache mich deshalb für Schuldenumwandlungen stark, die Klimaschutz in Rechnung stellen, sogenannte „debt-for-climate swaps“ oder „debt-for-nature swaps“. Der Gedanke dahinter: Ein Land, das verschuldet ist, jedoch nicht überschuldet, tauscht einen Teil seiner Schulden gegen die Verpflichtung, Investitionen in die soziale und ökologische Transformation im gleichen Wert vorzunehmen. Davon profitiert das tauschende Land genauso wie die Weltgemeinschaft.
3) Fair share: Mit global gerechten Steuern Klimaschutz finanzieren
Steuern sind das naheliegendste und wirksamste Instrument, um Ausgaben zum Wohle aller zu finanzieren. Die Kosten für den Klimaschutz sind eine solche Ausgabe. Alle sollten daher einen angemessenen Anteil dazu beitragen. Hierzu gehört, Reiche höher zu besteuern. Und hierzu gehört, dafür zu sorgen, dass multinationale Unternehmen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. In vielen Ländern insbesondere im Globalen Süden zahlen multinationale Unternehmen bisher kaum Steuern, obwohl sie von öffentlicher Infrastruktur, Ressourcen und Arbeitskräften profitieren. Ich setze mich deshalb für faire internationale Steuerverhandlungen ein, bei denen die Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Denn, wie ich es häufig aus der Zivilgesellschaft höre: „If you are not at the table, you are on the menu.“ Wenn internationale Besteuerungsrechte fair verteilt werden, können auch viele afrikanische Länder ihr Steueraufkommen entsprechend erhöhen – und somit die verfügbaren Mittel für Klimaschutz. (…)
